#Rehazukunftspakt

Die Gräflichen Kliniken Bad Driburg unterstützen die „Initiative Rehazukunftspakt“ (www.rehazukunftspakt.de) zur Weiterentwicklung der Medizinischen Rehabilitation. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben wir die Kandidaten der Parteien – die auch im Stadtrat Bad Driburg vertreten sind – von CDU (Christian Haase), SPD (Katrin Freiberger), Bündnis 90/Die Grünen (Anne Rehrmann), FDP (Dennis Niedermark) und AfD (Klaus Lange) im Kreis Höxter gebeten, die folgenden „Wahlprüfsteine“ kurz zu beantworten.

Eine konkrete Beantwortung der Fragen erfolgte durch die FDP und die AfD.

SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen beantworteten die Anfrage nicht.

• Die CDU antwortete im Auftrag von Herr Bundestagsabgeordneten Christian Haase wie folgt:

Ja zu guter Gesundheit und Pflege

Prävention und Rehabilitation sind entscheidend, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Wir setzen uns für ein einheitliches Antragsverfahren ein, um die Prozesse für Patientinnen und Patienten zu vereinfachen. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Spielraum erhalten, um individuelle Versorgungsangebote zu schaffen. Mit innovativen Wohn- und Betreuungsformen wollen wir die Übergänge zwischen den Versorgungsbereichen auflösen – ohne Verzögerungen und Brüche in der Versorgung. Medizinische und berufliche Rehabilitation müssen dabei besser verzahnt werden.
Die Krankenhausreform darf die Reha-Tauglichkeit nicht gefährden. Ziel muss sein, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren. Rehabilitationsstrukturen müssen erhalten und weiterhin eng in die Versorgungskette eingebunden werden. Der Dialog mit Experten der Reha-Branche ist unerlässlich. Politik darf nicht über die Köpfe der Fachleute hinweg entscheiden.
Um dem Personalnotstand in der Pflege entgegenzuwirken, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Wir setzen auf bessere Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten, den Ausbau von Springerpools und die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Deshalb unterstützen wir Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Gleichzeitig stärken wir die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen zeitaufwändige Dokumentationsprozesse, damit sich Pflegekräfte wieder mehr auf das Wesentliche konzentrieren können.
Pflegefachkräfte und ihre Berufsverbände müssen stärker in gesundheitspolitische Entscheidungen eingebunden werden. Wir fordern, dass die Pflege eine feste Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss erhält, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen ist ein weiteres zentrales Thema. Der Gesundheitssektor ist ressourcenintensiv, deshalb müssen wir nachhaltige Lösungen vorantreiben. Reha-Kliniken sollen als Partner in regionale integrierte Versorgungsstrukturen eingebunden und gefördert werden, um Klimafolgenmaßnahmen und Modernisierungen erfolgreich umzusetzen.

• Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf den Entwurf ihres Wahlprogramms mit den folgenden Informationen:

„… Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.

Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf den Entwurf unseres Wahlprogramms hinzuweisen. Sie finden es unter: …“

Zum Regierungsprogramm 2025 Bündnis 90/Die Grünen

 

#Rehazukunftspakt: „Wahlprüfsteine“ Antworten FDP und AfD

1. Wie wird Ihre Partei bei der Umsetzung der Krankenhausreform dafür Sorge tragen, dass für alle Patientinnen und Patienten mit Rehabilitationsbedarf ein nahtloser Übergang in die medizinische Frührehabilitation oder Anschlussrehabilitation gewährleistet wird?

Antwort FDP:

Auch unabhängig von der Krankenhausreform muss ein nahtloser Übergang zwischen Rehabilitationsphasen gewährleistet sein. Reha-Maßnahmen sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie zeitnah erfolgen. Die Träger der Rehabilitation müssen optimal zusammenarbeiten, relevante Informationen untereinander austauschen und vorhandene Schnittstellenprobleme überwinden können. Das Potenzial, das durch Ineffizienzen verloren geht, ist enorm. Das Thema gehört unabhängig von anderen Gesetzen auf die politische Agenda. Uns liegt es besonders am Herzen, entsprechende Akteure aus der Praxis in einen Verbesserungsprozess zu beteiligen.

Antwort AfD:

Heute existiert nicht überall eine nahtlose Rehabilitationskette. Ein Grund dafür ist – neben der fehlenden kostendeckenden Finanzierung -, dass Frührehabilitationsangebote häufig nicht fachübergreifend, sondern fachspezifisch eingerichtet sind; und Patienten, die einem bestimmten Fachgebiet dann nicht zugeordnet werden können, Gefahr laufen, von der Frührehabilitation ausgeschlossen zu werden. Die flächendeckende Einrichtung von Fachabteilungen für fachübergreifende Frührehabilitation kann dieses Problem lösen. Die AfD will deshalb fachübergreifende stationäre Abteilungen für Frührehabilitation flächendeckend an den Krankenhäusern einrichten. Das hilft im Übrigen nicht nur den Patienten, indem sehr frühe Entlassungen aus dem Akutkrankenhaus („blutige Entlassung“) und auch sehr frühe Verlegungen in Reha-Kliniken („blutige Verlegung“) vermieden werden, sondern kann darüber hinaus auch einen Beitrag leisten, Krankenhäuser in der Fläche sinnvoll zu erhalten.

 

2. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass mehr Ausbildungsstellen für Pflegefachpersonen und Pflegeassistenten geschaffen werden, um den hohen Bedarf an Pflegekräften besser decken zu können?

Antwort FDP:

Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass Reha-Einrichtungen Träger der pflegerischen Ausbildung werden. Dass dies aktuell nicht der Fall ist, benachteiligt insbesondere Reha-Einrichtungen, führt dazu, dass Reha-Kompetenzen unzureichend in der Ausbildung erlernt werden und verhindert einen wichtigen Einblick für die spätere Berufsauswahl im Rehabereich. Diesen Vorschlag haben wir stets versucht, in Gesetze zu integrieren, scheiterten jedoch leider am Gesundheits- und Familienministerium. Der Bedarf an Pflegekräften wird sich jedoch nicht nur durch Inländer decken lassen. Wir fordern daher zusätzlich eine radikale Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte, um den Flaschenhals bei qualifizierter Arbeitsmigration zu beenden.

Antwort AfD:

Die AfD erkennt den akuten Fachkräftemangel im Pflegebereich als eine der größten Herausforderungen der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik. Dieser Fachkräftemangel gefährdet nicht nur die Qualität der Patientenversorgung, sondern führt auch zu einer erheblichen Überlastung der bestehenden Pflegekräfte. Um dem entgegenzuwirken, setzt sich die AfD für eine umfassende und nachhaltige Reform der Pflegeausbildung und der Arbeitsbedingungen ein, die langfristig die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen wird.

Ein zentraler Ansatzpunkt der AfD ist die Zulassung von Reha-Kliniken als reguläre Ausbildungsträger für Pflegefachpersonen und Pflegeassistenten. Reha-Kliniken bieten durch die langfristige Betreuung von Patienten ideale Bedingungen für eine praxisnahe und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung. Um diese Ausbildungsplätze schnell und unbürokratisch zu schaffen, fordert die AfD eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zudem sollen Modellprojekte gefördert werden, die es Reha-Kliniken ermöglichen, bereits vor einer offiziellen Zulassung in Kooperation mit Pflegeschulen Ausbildungsplätze anzubieten. Besonders in ländlichen Regionen könnten so neue Ausbildungsstätten entstehen, die die Versorgung vor Ort sichern.

Darüber hinaus setzt die AfD auf die Entbürokratisierung des Ausbildungszugangs. Derzeit schrecken viele potenzielle Ausbildungsträger vor den aufwendigen bürokratischen Verfahren zurück, die mit der Einrichtung von Ausbildungsplätzen verbunden sind. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Anforderungen an Ausbildungsträger gestrafft und Verfahren digitalisiert werden, um den Zugang zu erleichtern. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsinhalte praxisnah gestaltet werden, um die Berufseinsteiger optimal auf die Herausforderungen des Pflegealltags vorzubereiten.

Ein weiterer Schwerpunkt der AfD ist die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu begeistern. Neben einer angemessenen Ausbildungsvergütung, die den Wert der Arbeit widerspiegelt, fordert die AfD steuerliche Anreize, wie die Befreiung von Sozialabgaben während der Ausbildungszeit, sowie die Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Staat. Ziel ist es, den Pflegeberuf als sinnstiftende, zukunftssichere und finanziell lohnende Karriereoption zu positionieren.

Die AfD betont zudem die Bedeutung einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit und Berufsorientierung. Informationskampagnen in Schulen und auf digitalen Plattformen sollen junge Menschen frühzeitig auf die Möglichkeiten und Chancen einer Pflegeausbildung aufmerksam machen. Dabei ist es wichtig, nicht nur die gesellschaftliche Bedeutung des Berufs hervorzuheben, sondern auch dessen persönliche Erfüllung und berufliche Perspektiven darzustellen.

Die AfD ist überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht nur dazu beitragen werden, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern auch die Attraktivität des Pflegeberufs insgesamt steigern. Durch Bürokratieabbau, die Förderung regionaler Strukturen und eine gezielte Aufwertung des Pflegeberufs wird der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung langfristig gesichert.

 

3. Bitte erläutern Sie, wie Ihre Partei das Budget für Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung weiterentwickeln will, um den demografischen Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft besser gerecht zu werden und Arbeitsleistung zu erhalten.

Antwort FDP:

Das Reha-Budget ist in seiner jetzigen Ausprägung nicht optimal. Reha muss verstärkt als Investition in ein selbstbestimmtes Leben und die Vermeidung anderer Kosten begriffen werden. Rehabilitationsleistungen sind im Regelfall durch den Erhalt und die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit neutral und oftmals sogar positiv. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich das Reha-Budget stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. Hierzu braucht es insbesondere auch eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung sichert.

Antwort AfD:

Die AfD betrachtet die medizinische Rehabilitation als unverzichtbaren Bestandteil einer nachhaltigen sozialen Sicherung und als zentralen Faktor für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist eine grundlegende Reform der Finanzierung von Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erforderlich. Die AfD wird sich daher für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Gestaltung des Reha-Budgets einsetzen, um auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft angemessen zu reagieren.

Der Bedarf eines Patienten kann sich nicht an Budgets orientieren. Die Abschaffung der derzeitigen Budgetdeckelung ist deshalb unser Ziel. Ein besonderer Fokus der AfD liegt zudem auf der Förderung präventiver Reha-Maßnahmen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, die Lebensqualität zu steigern und langfristig die Sozialsysteme zu entlasten. Beispiele hierfür sind betriebliche Gesundheitsprogramme, die gezielt Risikogruppen ansprechen, oder Angebote, die frühzeitig gesundheitliche Beeinträchtigungen verhindern. Die AfD wird darauf drängen, dass präventive Reha-Maßnahmen im Finanzierungsmodell der DRV eine höhere Priorität erhalten, da sie einen messbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Die AfD sieht die Weiterentwicklung des Reha-Budgets nicht nur als sozialpolitische Aufgabe, sondern auch als wirtschaftliche Notwendigkeit. Eine gut finanzierte Rehabilitation reduziert die Pflegebedürftigkeit, erhält die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Arbeitnehmer profitieren von einer schnellen Rückkehr in den Beruf, während Arbeitgeber eine gesunde und leistungsfähige Belegschaft erhalten. Durch eine kluge und bedarfsgerechte Investition in die Rehabilitation können die finanziellen Belastungen der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt und die gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden.

 

4. Wie plant Ihre Partei, sicherzustellen, dass Konfliktlösungsmechanismen eingeführt werden, damit Leistungserbringer und ihre Verbände verbindlich an der Erstellung von Vorgaben zur Beschaffung von Rehabilitationsleistungen in der Kostenträgerschaft der DRV beteiligt werden und deren Umsetzung sichergestellt wird?

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten wollen der Reha generell mehr Gewicht geben und die gesellschaftliche Wichtigkeit auch in politische Relevanz überführen. Zu häufig agiert das Bundesgesundheitsministerium und die Politik weit entfernt von der Realität in der Praxis. Es braucht eine neue Einbindung und Beteiligung der Praktiker. Hierzu zählt auch, dass Leistungserbringer und Verbände in alle Prozesse stärker eingebunden werden.

Antwort AfD:

Die AfD setzt sich für eine partnerschaftliche und transparente Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und den Leistungserbringern ein, um die Qualität und Verfügbarkeit von Rehabilitationsleistungen langfristig zu sichern. Derzeit führt die einseitige Festlegung von Qualitäts- und Strukturvorgaben durch die DRV häufig zu Belastungen für die Leistungserbringer, was nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen gefährdet, sondern auch die Versorgungsqualität der Patienten beeinträchtigt. Um diese Ungleichgewichte zu beseitigen, fordert die AfD die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle, die als neutrale Instanz bei Konflikten zwischen der DRV und den Leistungserbringern fungiert. Diese Schiedsstelle soll verbindliche Entscheidungen in zentralen Bereichen wie Vergütungsstrukturen, Qualitäts- und Strukturvorgaben sowie klinikindividuellen Vereinbarungen treffen können. Die Schiedsstelle wird aus unabhängigen Experten bestehen, die von beiden Seiten – der DRV und den Leistungserbringern – nominiert werden, um Neutralität und Akzeptanz sicherzustellen. Ziel ist es, Konflikte zeitnah und fair zu lösen, sodass sowohl die Interessen der DRV als Kostenträger als auch die wirtschaftliche Stabilität und Autonomie der Leistungserbringer gewahrt bleiben. Gleichzeitig wird durch diesen Mechanismus die Qualität der Patientenversorgung gestärkt.

Darüber hinaus fordert die AfD die gesetzliche Verankerung eines verbindlichen Mitspracherechts für Leistungserbringer und ihre Verbände bei der Erstellung von Vorgaben zur Beschaffung von Rehabilitationsleistungen. Aktuell beschränkt sich die Beteiligung oft auf ein Stellungnahmerecht, was in der Praxis keine gleichberechtigte Mitwirkung gewährleistet. Die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts würde Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die erarbeiteten Vorgaben die Bedürfnisse der Praxis widerspiegeln. Die AfD fordert zudem den Abbau bürokratischer Hürden, um die Zusammenarbeit zwischen der DRV und den Leistungserbringern effizienter zu gestalten. Digitale Plattformen sollen den Austausch von Informationen erleichtern und Antrags- sowie Genehmigungsverfahren transparenter machen. Klare Fristen und Verfahren müssen dabei sicherstellen, dass beschlossene Standards und Vorgaben konsequent umgesetzt werden.

Die AfD ist überzeugt, dass diese Maßnahmen eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DRV und den Leistungserbringern ermöglichen. Davon profitieren alle Beteiligten: Die Leistungserbringer erhalten Planungssicherheit und faire Bedingungen, die DRV kann durch partnerschaftliche Ansätze ihre Effizienz steigern, und die Patienten profitieren von klar definierten Standards und einer nachhaltig verbesserten Versorgungsqualität.

 

5. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass Reha-Kliniken in die Lage versetzt werden Klimafolgenmaßnahmen und nachhaltige Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich umzusetzen?

Antwort FDP:

Wir werben für mehr Realismus. Die Interventionsspirale verfehlter Klimamaßnahmen im Gebäudebereich wollen wir beenden. Der gesamte Gebäudesektor muss grundlegend von bürokratischer Überregulierung und Anforderungen befreit werden. Häufig führen diese lediglich zu enormen Kostensteigerungen, ohne effizient CO2 einzusparen. Wir setzen uns für einen realistischen Blick auf Klimaschutz und Klimafolgen ein und beenden den Aktionismus der vergangenen Jahre. Es ist der falsche Weg, dass Deutschland immer wieder die Vorgaben aus der EU noch einmal übertrifft. Das politische Wahlkampfversprechen, dass der Staat alles subventioniert, ist unrealistisch und unaufrichtig. Nicht der Staat finanziert die Subventionen, sondern der Steuerzahler. Klimaschutz braucht wieder mehr Vernunft, Maß und Mitte. So werden Vorhaben auch umsetzbarer und eine Förderung realistisch.

Antwort AfD:

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Rehakliniken eigenständig und bedarfsgerecht investieren können, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Dabei lehnt die AfD staatliche Eingriffe, ideologische Vorgaben und wirtschaftlich belastende Auflagen strikt ab. Stattdessen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kliniken durch ein innovationsfreundliches Umfeld in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu handeln.

Die AfD fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Modernisierung in Rehakliniken. Dies umfasst die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die die Effizienz und Qualität der Versorgung verbessern. Beispiele hierfür sind digitale Systeme zur Prozessoptimierung, moderne Medizintechnik und Infrastrukturinvestitionen, die den wirtschaftlichen Betrieb der Kliniken stärken. Staatliche Unterstützung darf sich dabei ausschließlich auf unbürokratische und praxisnahe Instrumente wie zinsgünstige Kredite oder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschränken, um den Kliniken maximale Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten.

Gleichzeitig sieht die AfD die Notwendigkeit, bürokratische Hemmnisse konsequent abzubauen. Der Zugang zu Fördermöglichkeiten und Investitionsprogrammen muss vereinfacht und von unnötigen Auflagen befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Rehakliniken nicht durch ineffiziente Verwaltungsprozesse behindert, sondern in ihrer Innovationskraft gestärkt werden.

Die AfD steht für eine pragmatische Politik, die den Rehakliniken die Möglichkeit gibt, ihre wirtschaftlichen und medizinischen Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Der Staat darf hier nur als Unterstützer auftreten, nicht als Regulator. Der Fokus muss auf der Schaffung eines freien und innovationsfreundlichen Marktes liegen, in dem sich die Kliniken ohne ideologische Vorgaben entwickeln können.